EU und Ihre sogenannten Regeln.

An der Spitze der ignorierten EU-Regeln steht dabei das ausdrückliche No-Bailout, also das Verbot, dass ver- oder überschuldete EU-Staaten von anderen oder der EU gerettet würden. Diese eindeutige Regel hat der EuGH beiseitegeschoben“.. Das stimmt so nur teilweise. Der Maastricht-Vertrag (1992) wurde durch den heute gültigen Lissabon–Vertrag (2009) abgelöst. In diesen übernahm man zwar die „No Bailout“–Klausel fast wörtlich, ergänzte sie aber durch den Art. 122 AEU–Vertrag. Danach kann Staaten, ..“die von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedroht sind (…) finanzieller Beistand Weiterlesen →